Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

1.1 Wir übernehmen alle Aufträge nur zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge, unabhängig davon, ob im Einzelfall darauf hingewiesen wurde oder nicht.

1.2 Spätestens mit der Annahme unserer Ware oder sonstigen Leistungen gelten unsere Bedingungen durch den Besteller - selbst im Falle eines vorangegangenen Widerspruchs durch diesen - als vorbehaltlos angenommen.

1.3 Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen , insbesondere mündliche Zusagen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung.

1.4 Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes.

2. ANGEBOTE

2.1 Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von PLS bestätigt ist, bis dahin gilt das Angebot als freibleibend. Druck- und Schreibfehler sind für PLS nicht verbindlich.

2.2 Die Bestellung der Ware oder Leistung bedarf unserer Bestätigung.

2.3 Der Käufer ist 4 - vier- Wochen an seine Bestellung gebunden.

3.PREISE

3.1 Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung gültige Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden ist.

3.2 Die Preise gelten jeweils ab Lieferort einschließlich Verpackung.

4. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG

4.1 Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

4.2 Die Gefahr geht mit Absendung ab Lieferort auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt immer nur auf ausdrückliche Anordnung und Kosten des Käufers.

4.3 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme durch den Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.ZAHLUNG

5.1 Die Zahlungen sind in bar ohne Abzug frei Zahlstelle PLS zu leisten.

5.2 Die Annahme von Wechseln, sofern dies vereinbart wurde, und von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Konten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Käufer.

5.3 Verzugszinsen werden mit 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

5.4 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder auch nur wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der Besteller Kaufmann, bedarf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

6.LIEFERUNG

6.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Vereinbarte Lieferfristen werden soweit als möglich eingehalten. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens von PLS liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen, dies gilt auch bei Streiks und Aussperrung.

6.2 Bei Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist, die mindestens 30 Werktage betragen sollte, nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller nur verlangen, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.

6.4 Der Besteller hat Beanstandungen der Ware oder Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu erheben. Durch die nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung von uns aufgehoben.

7.EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Die Lieferung der Waren erfolgt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung, unter Eigentumsvorbehalt zugunsten PLS gemäß § 455 BGB . Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und Saldo gezogen und anerkannt ist.

7.2 Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an PLS abgetreten.

7.3 Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf in oben genannten Sinne auf PLS übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Käufer nicht berechtigt.

7.4 Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Firma PLS bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. PLS wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen ,solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer der Firma PLS die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

7.5 Vor irgendwelchen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht der Firma PLS hat der Käufer PLS unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention usw. entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu tragen. Ist der Kaufgegenstand in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist PLS berechtigt, allein, ohne Mitwirkung des Käufers, die Herausgabe zu verlangen.

7.6 Solange PLS Eigentumsrecht an dem Kaufgegenstand hat, ist sie oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Käufer freien Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum zu gewähren.

 

 

8.GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferungen oder beachtlicher Mengenabweichungen sind PLS unverzüglich, spätestens sieben Tage nach Anlieferung der Ware schriftlich mitzuteilen.

8.2 Verborgene Mängel der Ware müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens sechs Monate nach Ablieferung der Ware, schriftlich gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraums keinen Mangel an, so gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.

8.3 Bei begründeter Beanstandung steht dem Besteller nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder bei Rückgabe der Ware, auf Ersatzlieferung zu. Die Nachbesserung wird nur kostenfrei im Hause PLS durchgeführt. Transport- oder evtl. Anfahrtskosten gehen zu Lasten des Kunden. Führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Ist der Besteller Kaufmann, liegt die Entscheidung hierüber bei PLS.

8.4 Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich von uns zugesichert worden ist. Die Haftung bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung. Für Mängelfolgeschäden übernehmen wir jedoch nur dann eine Haftung, wenn dies insoweit Gegenstand unserer Zusicherung war.

8.5 Soweit Programme ( Software ) zum Lieferumfang gehören, gelten folgende Sonderbestimmungen: Alle Programme wurden sorgfältig aufgestellt und geprüft. PLS haftet jedoch nicht für irgendwelche aus falscher oder unvollständiger Programmierung entstehende Schäden. Gehört zum Lieferumfang Grundsoftware, sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet, sofern hierdurch der Arbeitsablauf erheblich beeinträchtigt ist und nicht durch entsprechende Programmierung oder andere Ausweichmaßnahmen umgangen werden kann. Uns ist zur Beseitigung des Mangels ein Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der schriftlichen Fristensetzung zu geben. Verläuft die Frist fruchtlos, hat unser Vertragspartner das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

8.6 Weisen gelieferte Software oder Applikationen Fehler auf, sind wir zur Beseitigung des Fehlers, insbesondere des Programmfehlers berechtigt und verpflichtet. Sind wir hierzu trotz schriftlicher Fristsetzung nicht in der Lage, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Sonstige Ansprüche - gleichgültig welcher Art - insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Vertragspartner nicht zu.

8.7 Soweit Programme ( Software ) zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

8.8 Sondervorschriften für den Verkauf von Gebraucht- Geräten. Gebrauchtgeräte bzw.- maschinen werden grundsätzlich in dem Zustande, wie sie sich bei Besichtigung am Standort befinden; oder wie aus der Produktbeschreibung hervorgeht, für uns ohne jede Gewährleistung geliefert. Soweit nicht ausdrücklich als Werkstattgeprüft bezeichnet, haben wir die Gebrauchtgeräte nicht auf ihre Reparaturbedürftigkeit hin untersucht. Eine Haftung für Mängel jeder Art wird daher vertraglich ausgeschlossen.

9.SCHADENERSATZ

9.1 Wir haften nicht für Vermögensschäden, andere Schäden, Folgeschäden oder weitergehende Ansprüche. Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die gleichgültig aus welchemRechtsgrund unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung, oder der Verwendung unserer Ware entstehen können bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir, unsere Gehilfen oder Beauftragten den Schaden nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter, die nicht unsere Vertragspartner waren.

9.2 Bei grobfahrlässiger Verursachung des Schadens bleibt der Schadenersatzanspruch des Bestellers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9.3 Ein Schadenersatzanspruch eines Bestellers, der nicht Kaufmann ist, wegen Verzug oder Unmöglichkeit in Folge leichter Fahrlässigkeit findet höchstens bis zu einem Betrag im Werte von 25 % des Kaufpreises Berücksichtigung.

10.ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

10.1 Erfüllung für unsere Lieferung ist der jeweilige Versandort - und soweit gesetzlich zulässig für unsere weiteren Leistungen Sonsbeck. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers ist Sonsbeck.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kleve, sofern das Gesetz nicht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.

10.3 Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung einheitlicher Kaufgesetze - Hager-internationales Kaufrecht - wird ausgeschlossen.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

11.2 Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.

11.3 Diese Bedingungen gelten für die Gesamtdauer der Geschäftsbeziehung.

Frühere Verkaufs-, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen treten außer Kraft.

11.4 Diese Bedingungen gelten gegenüber Nichtkaufleuten nur, soweit nach dem AGB - Gesetz zulässig.

Stand 01.01.2015